Allgemeine Geschäftsbedingungen (German Version)
VENMATE GmbH („VENMATE“)
- Allgemeines und Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der VENMATE GmbH, Linienstraße 148, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg unter HRB 258684 (nachfolgend: „VENMATE“), gelten in Bezug auf die Bereitstellung und Nutzung der von VENMATE über das Internet angebotenen Software- und Plattformlösung (nachfolgend: „VENMATE-Lösung“) als Software-as-a-Service (SaaS).
- Die von VENMATE angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“, gemeinsam mit VENMATE die „Parteien“).
- Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kunden finden keine Anwendung. Kommt ein Vertrag zwischen den Parteien zustande, gelten ausschließlich diese AGB. Das gilt auch dann, wenn VENMATE den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
- Von diesen AGB abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
- Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
- Ein Vertrag (der „Vertrag“) zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung eines individuellen Angebots (das „Angebot“) zustande. Diese ergänzenden AGB sind Bestandteil des Vertrages. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der VENMATE-Lösung zur Nutzung über das Internet.
- Die Parteien konkretisieren in dem Angebot die vertraglich geschuldeten Leistungen der Parteien. Sie vereinbaren insbesondere den eingeräumten Nutzungsumfang und Module der VENMATE-Lösung, die sich aus der dem Angebot beigefügten Dienstebeschreibung ergeben (die VENMATE-Lösung nachfolgend im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang und der aktuellen Version die „Software“).
- Softwareüberlassung
- VENMATE stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrages [und für die vertraglich vereinbarte Anzahl an berechtigten Nutzern] in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Die Software ist über folgende Webseite erreichbar https://app.venmate.net/auth/signin.
- VENMATE unterstützt bei der Einrichtung von Nutzer Login-Accounts („Accounts“) für die vereinbarte Anzahl und stellt, wenn nötig, dem Kunden eine Benutzerdokumentation zur Verfügung. Der Kunde benennt zudem einen Nutzer, der gegenüber anderen Nutzern mit besonderen Befugnissen ausgestattet werden soll (“Admin User”). Diesem Nutzer richtet Venmate in seinem Account die Befugnis ein, Nutzer hinzuzufügen und zu löschen.
- VENMATE beseitigt nach Maßgabe technischer Möglichkeiten Fehler der Software. Ein Fehler liegt vor, wenn die Software Abweichungen von den in der Dienstebeschreibung angegebenen Funktionen aufweist oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
- VENMATE wird, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Software durch regelmäßige Updates aktualisieren und insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder aus Gründen der IT-Sicherheit anpassen. VENMATE wird den Kunden über geplante Updates rechtzeitig informieren. Führt das Update zu einer wesentlichen Beeinträchtigtung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
- VENMATE macht keine Zusicherungen hinsichtlich des Erreichens bestimmter wirtschaftlicher Erfolge durch die Nutzung der Software. Die vereinbarte Leistung umfasst lediglich die Bereitstellung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.
- Nutzungsumfang und Nutzungsrechte
- Die VENMATE-Lösung ist urheberrechtlich geschützt. Alleinige Inhaberin aller geistigen und gewerblichen Schutzrechte ist VENMATE.
- VENMATE räumt dem Kunden einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Rechte zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang und für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.
- Die Nutzung der Software erfolgt mittels Zugriff über einen Browser. Eine physische Überlassung der Software erfolgt nicht.
- Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal oder für ihn tätige Dritte nutzen. Eine weitergehende Nutzung, Veränderung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Umgestaltung, Weitervermietung, Weitergabe, Dekompilierung oder ein Reverse Engineering der Software ist untersagt.
- Pflichten des Kunden und der Nutzer
- Der Kunde ist verpflichtet, durch geeignete Vereinbarungen mit den Personen, die in seinem Auftrag die Software nutzen (“Nutzer“) sicherzustellen, dass die Nutzung der VENMATE-Lösung stets im vertraglich vereinbarten Rahmen und in Übereinstimmung mit diesen AGB unter Berücksichtigung etwaiger zulässiger Änderungen erfolgt. Einen unberechtigten Zugriff auf die Software oder Zugangsdaten wird der Kunde VENMATE unverzüglich melden.
- Nutzer sind verpflichtet, ihnen übermittelte Zugangsdaten zu einem Account sicher aufzubewahren. Sie haben geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit der Zugang zur Software nicht von unberechtigten Personen genutzt wird. Dazu gehört insbesondere die Verwendung eines sicheren Passwortes. Der Nutzer wird VENMATE einen unberechtigten Zugriff auf die Software oder Zugangsdaten unverzüglich melden. Er verpflichtet sich, die Software ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen. Er hat in eigener Verantwortung regelmäßig Datensicherungen vorzunehmen.
- Der Kunde verpflichtet sich, VENMATE unverzüglich zu informieren, wenn ein Nutzer das Unternehmen des Kunden verlässt bzw. seine Tätigkeit für den Kunden einstellt. VENMATE wird den Account dieses Nutzers umgehend sperren oder an einen neuen Nutzer übertragen.
- Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und sicherzustellen, dass hierbei keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere wird er geeignete Vereinbarungen mit etwaigen Drittanbietern treffen, deren Softwarelösungen er nutzt.
- Support-Service und Verfügbarkeit der Software
- VENMATE hält für Anfragen von Kunden oder Nutzern zu Funktionen der Software sowie zur Beseitigung technischer Störungen einen Support-Service vor. Anfragen können per E-Mail support@venmate.net gestellt werden.
- Der Kunde hat Störungen bzw. Unterbrechungen der Verfügbarkeit unverzüglich per E-Mail an support@venmate.net zu melden. Eine Störungsmeldung und Störungsbehebung ist in den Servicezeiten von Montag bis Freitag (Feiertage ausgenommen) von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr gewährleistet.
- Soweit nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart, beträgt die Verfügbarkeit der Software mindestens 99 % im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von VENMATE.
- Die Verfügbarkeit kann während eines Updates, einer Wartung oder Fehlerbehebung eingeschränkt oder unterbrochen sein. Geplante Wartungs- und Updatezeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von VENMATE im Rechenzentrum maßgeblich.
- Schwerwiegende Störungen, bei denen die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software nicht möglich ist, wird VENMATE auch außerhalb der Servicezeiten spätestens innerhalb von 6 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung beheben, sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt. Sollte absehbar sein, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird VENMATE den Kunden unverzüglich darüber informieren und die voraussichtliche Dauer der Überschreitung mitteilen.
- Sonstige erhebliche Störungen, die eine Nutzung der Software lediglich einschränken, werden innerhalb der Servicezeiten binnen 48 Stunden behoben. Die Beseitigung unerheblicher Störungen, die lediglich unwesentliche Funktionen der Software betreffen, liegt im Ermessen von VENMATE.
- Etwaige sonstige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen VENMATE bleiben unberührt.
- Gebühren und Zahlungsbedingungen
- Es gelten die zwischen den Parteien im Angebot vereinbarten Gebühren und Zahlungsbedingungen. Alle von VENMATE ausgewiesenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Steuern und Abgaben.
- Etwaige nach dem Vertrag geschuldete Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
- VENMATE ist berechtigt, für Forderungsmanagement und Rechnungsstellung externe Dienstleister einzubinden.
- Änderungsvorbehalt
- Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei unvorhersehbaren Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software oder der Produktions- und Marktgegebenheiten, kann VENMATE den Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen, soweit die Änderung dem Kunden zumutbar ist.
- VENMATE teilt den Kunden die Änderung mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten schriftlich mit. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht und VENMATE den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat.
- Änderungen des mit dem Kunden vereinbarten Leistungsinhalts bedürfen abweichend von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
- Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel
- VENMATE gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Einsatz dem vereinbarten Leistungsumfang entspricht und nicht mit Sach- und Rechtsmängeln (nachfolgend „Mängel“) behaftet ist, die die Tauglichkeit der Software für den Vertragszweck mehr als unerheblich beeinträchtigen. Unwesentliche Beeinträchtigungen, die Nutzbarkeit und Gesamtfunktionalität der Software nicht einschränken, gelten nicht als Mängel.
- Der Kunde ist verpflichtet, VENMATE auftretende Mängel unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
- Haftung
- Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a Abs. 1 BGB für bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Mängel der Software ist ausgeschlossen.
- VENMATE haftet unbeschränkt auf Schadensersatz bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung haftet VENMATE nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Pflicht, die die Grundlage dieses Vertrages bildet, die entscheidend für dessen Abschluss war und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf; („Kardinalpflicht“)), allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Ein etwaiges Mitverschulden des Kunden ist anzurechnen. VENMATE haftet insbesondere für den Verlust von gespeicherten Ergebnissen nur, soweit der Kunde alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Ergebnisse mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Kunde ist allein verantwortlich für die regelmäßige und vollständige Datensicherung und hat diese selbst oder durch Dritte durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
- Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber VENMATE schriftlich anzuzeigen.
- Diese Haftungsregelung ist abschließend. Sie gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von VENMATE, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Haftungsregelungen des Produkthaftungsgesetzes werden nicht berührt.
- Vertragswidrige Nutzung; Freistellung
- Für jeden Fall einer vertragswidrigen oder unberechtigten Nutzung der Software oder Ergebnisse im Verantwortungsbereich des Kunden ist VENMATE berechtigt, vom Kunden (i) den Ersatz des dadurch entstandenen Schadens in voller Höhe zu verlangen sowie (ii) die Freistellung auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen Dritter zu verlangen.
- Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat oder ein geringerer Schaden vorliegt.
- VENMATE ist berechtigt, weitergehende Schäden geltend zu machen.
- Verjährung
- Sowohl Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sach-, oder Rechtsmängeln, als auch sonstige Ansprüche des Kunden, die auf einer Vertragspflichtverletzung beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, wenn (i) eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht wird, sowie (ii) Schäden geltend gemacht werden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
- Rücktritt oder Minderung sind unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt ist.
- Aufrechnung, Zurückbehaltung; Minderung
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung, Minderung und/ oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber VENMATE nur, wenn sein jeweiliger Gegenanspruch unbestritten ist, rechtskräftig festgestellt oder von VENMATE anerkannt wurde.
- Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde zudem nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Laufzeit, Kündigung und Beendigung
- Die Laufzeit des Vertrages wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.
- Sofern nicht abweichend zwischen den Parteien vereinbart, kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 12 Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Die Kündigung bedarf der Schriftform.
- VENMATE wird etwaige auf seinen Servern gespeicherten Ergebnisse des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertrages löschen.
- Der Kunde kann nach Ende des Vertragsverhältnisses bei VENMATE einen Export seiner Daten im System anfordern. Diese werden je nach Verfügbarkeit im Excel und/oder CSV und/oder JSON Format zur Verfügung gestellt.
- Vertraulichkeit
- Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsbeziehung zur Kenntnis gelangenden und bereits gelangten vertraulichen Informationen zeitlich unbefristet und über die Beendigung dieses Vertrages hinaus geheim zu halten und sie – soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszweckes erforderlich ist – nicht weiterzugeben und nicht in sonstiger Weise zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen, weitere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Know-how, sämtliche Arbeitsergebnisse sowie das Geschäftsmodell von VENMATE.
- Von der Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
- die der jeweils anderen Partei bei der Anbahnung des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
- die öffentlich bekannt waren, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
- die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird die zur Offenlegung verpflichtete Partei die andere Partei in diesem Fall vorab unterrichten und ihm Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
- Jede Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei, soweit nicht ausdrücklich andere Regelungen getroffen werden.
- Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden sicherstellen, dass auch die für sie tätigen Mitarbeiter, Auftragnehmer oder etwaige Personen, die auf ihre Veranlassung Zugang zu der Software erhalten zeitlich unbefristet jede eigene Verwertung oder Weitergabe vertraulicher Informationen unterlassen. Die Parteien werden Dritten Personen vertrauliche Informationen nur in dem Umfang offenlegen, wie diese die Informationen für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen.
- Datenschutz
- Die Parteien behandeln personenbezogene Daten entsprechend der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit erforderlich, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag.
- Alle Rechte an Daten, die in die Systeme von VENMATE hochgeladen oder innerhalb dieser Systeme generiert werden (“Kundendaten”). Der Kunde gewährt VENMATE ein einfaches, nicht ausschließliches, entgeltfreies, nicht übertragbares Nutzungsrecht, Kundendaten zu sammeln, zu verarbeiten, zu speichern, zu modifizieren, anzuzeigen, zu reproduzieren und Zugang zu ihnen zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist. Kundendaten gehören ausschließlich dem Kunden.
- Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
- Wenn diese AGB sich auf eine schriftliche Form oder Mitteilung beziehen, genügt jeweils auch der Versand einer E-Mail.
- Der Vertrag zwischen den Parteien sowie diese AGB unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder diesen AGB einschließlich deren Wirksamkeit ist der Sitz von VENMATE in Berlin.
Terms and Conditions (English Version)
VENMATE GmbH (“VENMATE”)
- General Provisions and Scope of Application
- These General Terms and Conditions (hereinafter: “T&Cs”) of VENMATE GmbH, Linienstraße 146, 10115 Berlin, registered in the Commercial Register of AG Charlottenburg under HRB 258684 (hereinafter: “VENMATE”), apply in relation to the provision and use of the software and platform solution offered by VENMATE via the Internet (hereinafter: “VENMATE Solution”) as Software-as-a-Service (SaaS).
- The services offered by VENMATE are exclusively directed at entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (hereinafter “Customer”, together with VENMATE the “Parties”).
- General terms and conditions of a Customer do not apply. If a contract is concluded between the Parties, these T&Cs shall apply exclusively. This also applies if VENMATE does not expressly object to the Customer’s general terms and conditions or performs services without reservation with knowledge of conflicting or deviating conditions of the Customer.
- Agreements deviating from or supplementing these T&Cs between the Parties require written form. This also applies to the amendment or cancellation of this clause.
- Contract Conclusion and Subject Matter
- A contract (the “Contract”) between the Parties is concluded by mutual signing of an individual offer (the “Offer”). These supplementary T&Cs are part of the Contract. The subject matter of the contract is the provision of the VENMATE Solution for use via the Internet.
- The Parties specify in the Offer the contractually owed services of the Parties. In particular, they agree on the granted scope of use and modules of the VENMATE Solution, which result from the Service Description attached to the Offer (the VENMATE Solution hereinafter in the respectively contractually agreed scope and current version the “Software”).
- Software Provision
- VENMATE provides the Customer with the Software for the duration of the Contract [and for the contractually agreed number of authorized users] in the current version for use via the Internet for a fee. The Software is accessible via the following website https://app.venmate.net/auth/signin.
- VENMATE assists with the setup of accounts (“Accounts”) for the agreed number of users and provides the Customer with user documentation when necessary. The Customer also designates a user who should be equipped with special privileges compared to other users (“Admin User”). VENMATE sets up the authorization for this user in their account to add and delete users.
- VENMATE eliminates Software errors according to technical possibilities. An error exists when the Software shows deviations from the functions specified in the Service Description or otherwise does not work properly, so that the use of the Software is impossible or restricted.
- VENMATE will, without being obligated to do so, update the Software through regular updates and adapt it in particular due to changed legal situation or for IT security reasons. VENMATE will inform the Customer about planned updates in a timely manner. If the update leads to a substantial impairment of the Customer’s legitimate interests, the Customer has a special right of termination.
- VENMATE makes no assurances regarding the achievement of certain economic successes through the use of the Software. The agreed service only includes the provision of the Software in the contractually agreed scope.
- Scope of Use and Usage Rights
- The VENMATE Solution is protected by copyright. VENMATE is the sole owner of all intellectual and industrial property rights.
- VENMATE grants the Customer simple, non-transferable, non-sublicensable rights limited in time to the duration of the Contract to use the Software in the contractually agreed scope and for the contractually agreed purpose.
- The use of the Software is done by access via a browser. No physical transfer of the Software takes place.
- The Customer may only use the Software within the scope of its own business activity through its own personnel or third parties acting for it. Further use, modification, processing, reproduction, transformation, subletting, transfer, decompilation or reverse engineering of the Software is prohibited.
- Obligations of the Customer and Users
- The Customer is obligated to ensure through appropriate agreements with persons who use the Software on its behalf (“Users”) that the use of the VENMATE Solution always takes place within the contractually agreed framework and in accordance with these T&Cs, taking into account any permissible changes. The Customer will immediately report unauthorized access to the Software or access data to VENMATE.
- Users are obligated to securely store access data transmitted to them for an Account. They must take appropriate security precautions so that access to the Software is not used by unauthorized persons. This includes in particular the use of a secure password. The User will immediately report unauthorized access to the Software or access data to VENMATE. They commit to using the Software exclusively in accordance with these T&Cs. They are responsible for regularly performing data backups.
- The Customer commits to immediately inform VENMATE if a User leaves the Customer’s company or ceases their activity for the Customer. VENMATE will immediately block this User’s Account or transfer it to a new User.
- The Customer commits to using the Software exclusively within the framework of applicable laws and to ensure that no third-party rights are violated. In particular, they will make appropriate agreements with any third-party providers whose software solutions they use.
- Support Service and Software Availability
- VENMATE maintains a support service for inquiries from Customers or Users regarding Software functions as well as for eliminating technical disruptions. Inquiries can be made by email to support@venmate.net.
- The Customer must immediately report disruptions or interruptions of availability by email to support@venmate.net. Fault reporting and fault resolution is guaranteed during service hours from Monday to Friday (excluding holidays) from 9:00 AM to 6:00 PM.
- Unless otherwise agreed between the Parties, the availability of the Software is at least 99% per month at the handover point. The handover point is the router output of VENMATE’s data center.
- Availability may be limited or interrupted during an update, maintenance or error correction. Planned maintenance and update times as well as disruption times while observing the resolution times count as times of Software availability. Times of insignificant disruptions remain unconsidered in the calculation of availability. For proof of availability, VENMATE’s measuring instruments in the data center are decisive.
- Serious disruptions where the use of the Software as a whole or a main function of the Software is not possible will be resolved by VENMATE even outside service hours at the latest within 6 hours after receipt of the fault report, provided the report is made during service hours. If it is foreseeable that a resolution of the disruption is not possible within this time span, VENMATE will immediately inform the Customer and communicate the expected duration of the excess.
- Other significant disruptions that only restrict the use of the Software will be resolved within service hours within 48 hours. The elimination of insignificant disruptions that only affect non-essential functions of the Software is at VENMATE’s discretion.
- Any other statutory claims of the Customer against VENMATE remain unaffected.
- Fees and Payment Conditions
- The fees and payment conditions agreed between the Parties in the Offer apply. All prices shown by VENMATE are net prices plus statutory taxes and charges.
- Any payments owed under the Contract are due for payment within 14 days of invoicing.
- VENMATE is entitled to involve external service providers for debt management and invoicing.
- Amendment Reservation
- For important reasons, especially in case of unforeseeable changes in the legal situation, the highest court jurisprudence, the Software or the production and market conditions, VENMATE may notify the Customer of a change to these T&Cs while highlighting the essential changes, insofar as the change is reasonable for the Customer.
- VENMATE notifies the Customer of the change in writing at least one month before the planned effective date. The amended T&Cs are deemed agreed if the Customer does not object to the change within one month after receipt of the notification and VENMATE has specifically pointed out this consequence to the Customer when notifying of the changes.
- Changes to the service content agreed with the Customer require, deviating from the above regulations, the express consent of the Customer.
- Warranty for Material and Legal Defects
- VENMATE warrants that the Software corresponds to the agreed scope of services when used in accordance with the contract and is not afflicted with material and legal defects (hereinafter “Defects”) that impair the suitability of the Software for the contractual purpose more than insignificantly. Insignificant impairments that do not restrict usability and overall functionality of the Software do not count as defects.
- The Customer is obligated to immediately notify VENMATE in writing of occurring defects.
- Liability
- Strict liability according to § 536 a para. 1 BGB for defects of the Software already existing at the time of contract conclusion is excluded.
- VENMATE is liable without limitation for damages in case of intent and gross negligence as well as in case of injury to life, body or health.
- In case of slightly negligent breach of duty, VENMATE is only liable in case of violation of an essential contractual obligation (i.e., an obligation that forms the basis of this contract, was decisive for its conclusion and on whose fulfillment the Customer may rely; (“Cardinal Obligation”)), however limited to the damage foreseeable at contract conclusion and typical for the contract.
- Any contributory negligence of the Customer is to be taken into account. VENMATE is liable for the loss of stored results in particular only insofar as the Customer has taken all necessary and appropriate data backup precautions and has ensured that the results can be reconstructed with reasonable effort. The Customer is solely responsible for regular and complete data backup and must perform this themselves or have it performed by third parties.
- The Customer is obligated to immediately notify VENMATE in writing of any damages within the meaning of the above liability regulations.
- This liability regulation is final. It applies with regard to all damage claims, regardless of their legal basis, in particular also with regard to pre-contractual or ancillary contractual claims. It also applies in favor of the legal representatives and vicarious agents of VENMATE when claims are asserted directly against them. Liability regulations of the Product Liability Act are not affected.
- Contractual Breach of Use; Indemnification
- For each case of contractual breach or unauthorized use of the Software or results within the Customer’s area of responsibility, VENMATE is entitled to demand from the Customer (i) compensation for the resulting damage in full amount as well as (ii) indemnification on first demand from any claims of third parties.
- The Customer bears the burden of proof that they are not responsible for the breach of contract or that lesser damage exists.
- VENMATE is entitled to assert further damages.
- Limitation
- Both warranty claims due to material or legal defects, as well as other claims of the Customer based on a breach of contractual duty, become statute-barred within one year from the statutory beginning of limitation. This does not apply if (i) liability for damages from injury to life, body or health is asserted, as well as (ii) damages are asserted that are based on a grossly negligent or intentional breach of duty.
- Withdrawal or reduction are ineffective if the claim to performance or the Customer’s claim for subsequent performance is statute-barred.
- Set-off, Retention; Reduction
- The Customer has a right to set-off, reduction and/or a right of retention against VENMATE only if their respective counterclaim is undisputed, finally determined or acknowledged by VENMATE.
- The Customer may also only exercise a right of retention if the counterclaim is based on the same contractual relationship.
- Term, Termination and Ending
- The term of the Contract is individually agreed between the Parties.
- Unless otherwise agreed between the Parties, the Contract may be terminated by both Parties with a notice period of 12 weeks to the end of the contract term. The right to extraordinary termination of the Contract for important cause remains unaffected.
- Termination requires written form.
- VENMATE will delete any results of the Customer stored on its servers 30 days after termination of the Contract.
- The Customer may request an export of their data in the system from VENMATE after the end of the contractual relationship. These will be made available in Excel and/or CSV and/or JSON format depending on availability.
- Confidentiality
- The Parties commit to keeping all confidential information that comes to their knowledge within the framework of the contractual relationship and has already come to their knowledge secret without time limit and beyond the termination of this Contract and – insofar as this is not necessary for achieving the contractual purpose – not to pass it on and not to use it in any other way. Confidential information is all information and documents of the respective other Party that are marked as confidential or are to be regarded as confidential from the circumstances, in particular information about operational processes, business relationships, other operational and business secrets, know-how, all work results as well as VENMATE’s business model.
- Excluded from the obligation are such confidential information,
- that were demonstrably already known to the respective other Party when initiating the contract or subsequently become known from third parties, without thereby violating a confidentiality agreement, legal provisions or official orders;
- that were publicly known, insofar as this is not based on a violation of this Contract;
- that must be disclosed due to legal obligations or by order of a court or authority. Insofar as permissible and possible, the Party obligated to disclose will inform the other Party in advance in this case and give them the opportunity to proceed against the disclosure.
- Any disclosure of confidential information to third parties requires the express written consent of the respective other Party, unless other regulations are expressly made.
- The Parties will ensure through appropriate contractual arrangements that also the employees, contractors or any persons working for them who obtain access to the Software on their behalf refrain without time limit from any own utilization or disclosure of confidential information. The Parties will only disclose confidential information to third parties to the extent that these persons need to know the information for the implementation of this Contract.
- Data Protection
- The Parties treat personal data in accordance with applicable data protection provisions. Where necessary, the Parties conclude a separate data processing agreement.
- All rights to data that are uploaded to VENMATE’s systems or generated within these systems (“Customer Data”). The Customer grants VENMATE a simple, non-exclusive, free, non-transferable right of use to collect, process, store, modify, display, reproduce and provide access to Customer Data, insofar as this is necessary for fulfilling the obligations under this Contract. Customer Data belongs exclusively to the Customer.
- Final Provisions
- Should individual provisions of this Contract be wholly or partially invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions remains unaffected. The Parties will replace such provisions with valid and enforceable provisions that come as close as possible to the meaning and economic purpose as well as the will of the Parties at contract conclusion. The same applies in case of a contractual gap.
- When these T&Cs refer to written form or notification, sending an email is also sufficient in each case.
- The Contract between the Parties as well as these T&Cs are exclusively subject to the law of the Federal Republic of Germany excluding German conflict of laws and the UN Sales Convention.
- The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with the Contract or these T&Cs including their validity is VENMATE’s registered office in Berlin.